Das Prinzip Eingriffspflicht der Regierung

Wenn die gesellschaftliche Harmonie gefährdet ist, hat die Regierung die Pflicht in das Gefüge von Angebot, Nachfrage und Preis einzugreifen.

In der kommunistischen Planwirtschaft des Ostblocks wurde die Wirtschaft komplett vom Staat kontrolliert, dies schnürte Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung in einem Ausmaß ein, dass das System 1989 zusammen brach.

Im selben Jahrzehnt als der Ostblockkommunismus zu Ende ging startete eine genau gegenteilige Theorie: Der Neoliberalismus. Der Staat als Zuseher, wie der "perfekte Markt" alle Probleme löst. Der Staat darf nicht eingreifen, der Staat muss den freien Kräften der Wirtschaft vollständig vertrauen. Mit den zunehmenden Krisen in USA und EU sehen wir diese Theorie gerade auch am Müllhaufen der Geschichte landen.

Für viele mag die These überraschend sein, dass dieser Neoliberalismus Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung ebenso stark behindert, wie der Ostblockkommunismus. Ich bin aber sicher eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Niedergangs wird genau diese These beweisen.

Praktische Beispiele

Steigende Arbeitslosigkeit, Arbeit ist zu den bestehenden Konditionen immer schwieriger zu verkaufen. Dazu im EU Wahlprogramm 2014: Senkung des Arbeitgeberbeitrags Sozialversicherung um 180 EUR pro Monat.

Große Teile der Bevölkerung haben keinerlei finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen. Dazu im EU Wahlprogramm 2014: Senkung des Arbeitnehmerbeitrags Sozialversicherung um 180 EUR pro Monat.

Wirtschaftsblockade, fast keine Investitionen in die Realwirtschaft. Dazu im EU Wahlprogramm 2014: Die beiden oben genannten Maßnahmen zusammen mit deren Gegenfinanzierung mit 200 EUR pro Tonne CO2 verschieben das Kostenoptimum. Die Bestrebungen das neue Kostenoptimum zu erreichen verursachen enorme Investitionen.

Große Teile der Bevölkerung werden zwischen stagnierenden Löhnen und steigenden Wohnkosten bis zum letzten ausgequestscht. Dazu im EU Wahlprogramm 2014: Flächenwidmung Solares Bauland um durch ein sehr preiswertes und reichliches Angebot an neuen Wohnraum das Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage empfindlich zu stören zuungunsten der Immobilienspekulanten und zugunsten des Grundbedürfnis Wohnen.

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